An die Berliner Wasserbetriebe

Wilhelm Orthbandt 16.03.2009
Eisenhutweg 15A
12487 Berlin



Berliner Wasserbetriebe
10864 Berlin

Offener Brief

Ihr Zeichen: Or 210 RE-G/Di/He
Ihr Schreiben vom 05.03.2009

Der Vermerk der Berliner Wasserbetriebe über eine 1999 durchgeführte Beratung enthält neben dem Hinweis auf die fehlende Zustimmung zur Errichtung eines Schachtes auf dem Grundstück Nr. 15 die Feststellung, dass es für den Abwasseranschluss keine Trasse gibt. Von diesem Vermerk ausgehend, hätten die Berliner Wasserbetriebe meinen Antrag aus dem Jahr 2000 mit der Mitteilung beantworten müssen, dass ein Anschluss nicht möglich ist.

Ich erhielt jedoch von den Berliner Wasserbetrieben ein Vertragsangebot, dass ich wegen der bestehenden Berliner Gesetzeslage annehmen musste.
Weil die Berliner Wasserbetriebe zu keinem Zeitpunkt die Absicht hatten, den Vertrag zu erfüllen, sehe ich den Tatbestand des Betruges als erfüllt.

Nach dem Abschluss des Vertrages durch Leistung der Anzahlung machten die Berliner Wasserbetriebe die Erfüllung des Vertrages davon abhängig, dass ich vertrags­widrig zuerst den Übergabeschacht setze. Auch das werte ich als Betrug.

Dazu kommt, dass die Berliner Wasserbetriebe von dem Recht, die Lage des Hauskastens zu bestimmen, in einer Weise Gebrauch machten, bei der die Errichtung des Übergabeschachtes daran scheitert, dass in diesem Bereich Leitungen verlaufen, die gemäß BGB im Recht gleichrangig sind. Darunter befinden sich zwei den Berliner Wasserbetrieben wohlbekannte Frischwasserleitungen. Auch das werte ich als Betrug.

Ich verhalte mich vertragsgemäß und werde den Schacht erst errichten, nachdem die Berliner Wasserbetriebe den Hauskasten gesetzt haben. Sollte es sich dann bei meinen Bemühungen erweisen, dass die von mir zu erbringende Leistung unmöglich ist, so entfällt sie nach BGB und es gibt keinen Schacht. Ich werde nicht auf Umverlegung und Zustimmung klagen, solange die Berliner Wasserbetriebe Ihren Teil nicht geleistet haben.

Im Übrigen gibt es eine mögliche Trasse. Diese setzt die Beseitigung der vorhandenen und nach BGB nachrangigen Abwasserleitung voraus. Ich habe also mit voller Berechtigung den Anschluss beantragt.

Mir ist bekannt, dass das Gericht der befremdlichen Meinung ist, die Berliner Wasserbetriebe seien zur Vertragserfüllung nicht verpflichtet.

Mir ist aber nicht bekannt, dass der Vertrag für ungültig bzw. aufgelöst erklärt worden wäre. Die Anzahlung ist zweckgebunden und wäre bei Vertragsauflösung zurückzu­zahlen und ggf. bis zu einer verspäteten Rückzahlung zu verzinsen, denn die Zinslosigkeit der Anzahlung an die Berliner Wasserbetriebe ist an den Vertrag gebunden.

Ich habe den Berliner Wasserbetrieben gegenüber die Aufrechnung der laufenden Forderungen mit dem sich aus der Nichterfüllung des Vertrages ergebenden Schaden (Abfuhrkosten) erklärt.
Dieser Schaden übersteigt die Forderungen der Berliner Wasserbetriebe. Deshalb leiste ich an die Berliner Wasserbetriebe keine Zahlungen.

Mit einem Mahnbescheid haben die Berliner Wasserbetriebe ein Gerichtsverfahren vorbereitet, über dessen Kosten erst in einem Urteil entschieden werden kann.
Das sollten Sie als Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Berliner Wasserbetriebe eigentlich wissen.

Auch vier Prozentpunkte über dem Basiszinssatz können die Berliner Wasserbetriebe erst nach einem rechtskräftigen Urteil fordern.

Aber ich bin es ja gewöhnt, die Berliner Wasserbetriebe als vorsätzlichen Betrüger zu sehen. Das betrifft auch die offenbar böswillige Ausnutzung eines Lesefehlers bei der Bank zur Fehlbuchung eines überwiesenen Betrages.

Ich widerspreche der von den Berliner Wasserbetrieben erklärten Aufrechnung laufender Forderungen gegen die geleistete Anzahlung.

Strafanzeige gegen die Berliner Wasserbetriebe habe ich erstattet.

Ich werde dieses Schreiben als offenen Brief ins Internet stellen. Für Einwendungen setze ich den Berliner Wasserbetrieben eine Frist bis zum 31.03.2009.

 

 

Hochachtungsvoll

 

 

Wilhelm Orthbandt